§ 9 Gerichtsstand, Rechtswahl (1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist für beide Vertragsteile der Sitz des Lieferwerkes, auch bei frachtfreier…
§ 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller…
§ 7 Schadensersatz (1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus vertraglichen…
§ 3 Lieferzeit (1) Vereinbarte Lieferzeiten und -fristen gelten als ungefähre Termine, sofern die Leistung nicht ausdrücklich an einem genau bestimmten Termin erfolgen soll und die…
§ 6 Mängelhaftung (1) Der Kaufgegenstand ist mangelfrei, wenn er die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine…
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